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Auf dieser Seite finden Sie immer das aktuelle Protokoll der letzten Sitzung.
Diesmal finden Sie hier das Protokoll der 13. Orstratssitzung dieser Legislaturperiode vom 13. August 2001.
Selbstverständlich können wir Ihnen auch hier im Internet immer nur das Protokoll des öffentlichen Teils der letzten Sitzung zur Verfügung stellen.


Damit Sie schnelle an die Informationen gelangen, die Sie wirklich interessieren können Sie hier direkt den Abschnitt anwählen, der Sie interessiert.





Anwesend sind:

  • Ortsvorsteher Schöner als Vorsitzender
  • Manuel Diehl, Norbert Duppe, Rudi Fuchs, Fred Hene, Michael Horst, Martin Lambert, Thomas Link, Christoph Meier, Stephan Schlicker, Gisela Schößler
  • als Gast: Minister a.D. Dr. Berthold Budell (ÖS), Architekt Roland Damm (ab 18.50 Uhr; TOP A) 1)
  • von der Verwaltung: Beigeordneter Schneidewind, Dipl.-Ing. Schäfer, Stadtamtfrau Baron-Lehmann


Der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus, TOP A) 2) zuerst zu behandeln.


2) Antrag auf Beitritt zur geplanten Biosphärenregion Bliesgau


Zu diesem Thema begrüßt OV Schöner Herrn Dr. Budell, Vorsitzender des Vereins "Freunde der Biosphärenregion e.V.", als Referenten.

Zunächst erläutert Beigeordneter Schneidewind den Begriff Biosphärenreservat. In diesen Gebieten würden beispielhafte Konzepte zu Schutz, Pflege und Entwicklung von Landschaften erarbeitet und umgesetzt. Im Gegensatz zu den Naturschutzgebieten bilde hier das Wirken des Menschen die Grundlage für die langfristige Erhaltung der Kulturlandschaft. Schließlich sei auch die Vermarktung des Landschaftsteils ein Ziel des Konzeptes, was sich aus wirtschaftlicher und touristischer Sicht vorteilhaft auswirken könne.
In Deutschland existieren derzeit 14 Biosphärenreservate (z.B. Rhön, Schaalsee), die zu einer Aufwertung der gesamten Region beigetragen hätten.

Das Umweltministerium habe beantragt, im Saarland eine Biosphärenregion "Bliesgau" einzurichten. Homburg sei davon nur im Teil südlich der Autobahn A 8 tangiert. Die Stadt sowie der Verein "Freunde der Biosphärenregion Bliesgau e.V." hätten vorgeschlagen, die geplante Biosphärenregion auf den südlich Teil Homburgs auszudehnen (Kirrberg, Einöd, Beeden, Teile des Karlsbergwaldes).

Herr Schneidewind zeigt an der Karte das ursprüglich geplante Gebiet und den Erweiterungsvorschlag. Die Einbeziehung Kirrbergs biete sich aus mehreren Gründen an (z.B. große zusammenhängende Waldbereiche). Mit der Anerkennung einer Landschaft als Biosphärenregion durch die UNESCO seien erhebliche finanzielle Zuschüsse verbunden. Demgegenüber stünden nur relativ geringe Kosten für den Verwaltungsaufwand.

Herr Dr. Budell führt weiter aus, den Anstoß für die Entwicklung von Biosphärenregionen habe die UNESCO bereits 1970 durch die Ausarbeitung des Programms "Mensch und Biosphäre" gegeben. International koordiniert, sollten damit auf nationaler Ebene die Grundlagen für eine nachhaltige Nutzung und eine wirksame Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Biosphäre erarbeitet bzw. verbessert werden. (Erhaltung von Naturgebieten inklusive des vorhandenen genetischen Materials). Besonders exemplarische Bereiche sollten ausschnittsweise als Biosphärenreservate eingerichtet werden. Der Aufbau eines weltweiten Netzwerkes werde angestrebt. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass die Besonderheiten der vorhandenen Landschaft nicht woanders bereits dargestellt sei.

Herr Dr. Budell beschreibt anschließend das Anerkennungsverfahren, das sich nach von der UNESCO erarbeiteten Kriterien richte (Antrag durch Umweltministerium über Berlin). Die Besonderheiten einer Region müssten dabei herausgestellt werden (z.B. Artendiversität, Luft- und Wasserqualität). Dies gelte auch im konkreten Kirrberger Fall (z.B. Reinheit des Lambsbaches, Vogel- und Pflanzenvielfalt).

Grundsätzlich würden die Biosphären in Kern-, Pflege- und Entwicklungszonen eingeteilt. Die Kernzone umfasse ca. 3% der Fläche und bleibe unbeeinflusst von Menschenhand (i.d.R. schon als Naturschutzgebiet ausgewiesen). In der Pflege- und Enwicklungszone seien Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege von Ökosystemen (auch Tourismusziele) sowie das Wirtschaften des Menschen vorgesehen. Die UNESCO schreibe bestimmte Mindestgrößen für die einzelnen Zonen vor.

Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Biosphärenreservaten seien einige Vorteile zu nennen (z.B. Vermarktungsförderung umweltverträglicher und regional erzeugter Produkte, Dorferneuerung, Denkmalpflege, Grundlage für Tourismusaufschwung). Außerdem werde eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Biosphärenreservaten angestrebt.

OV Schöner dankt Herrn Dr. Budell für seine Ausführungen. Er fragt nach, wann mit einer Entscheidung über die Aufnahme Kirrbergs in die Biosphärenregion zu rechnen sei und ob dies mit gewissen Einschänkungen verbunden sei (z.B. im Bereich Bauen). Außerdem informiert er, dass der AVS-Sammler in absehbarer Zeit, nach Abschluss der Grundstücksverhandlungen, ganz Kirrberg abdecken werde. Somit würden keine Abwässer u.ä. mehr in den Lambsbach geleitet, was sich positiv auf die Wasserqualität auswirken werde. Auch der ordnungsgemäße Betrieb der Kläranlage müsse ständig überwacht werden.

Herr Dr. Budell erklärt, bezüglich der Entscheidungsfrage könne er keine genauen Zeitvorgaben liefern. Zunächst müsse seitens des Umweltministeriums eine Vorlage zur Aufnahme von Regelungen über Biosphärenreservate in das Landesnaturschutzgesetz erarbeitet werden. Dies sollte recht bald geschehen. Im Übrigen glaube er nicht, dass sich bei der Ausweisung eines Biosphärenreservates Einschänkungen im Hinblick auf die bauliche Nutzung im betreffenden Gebiet ergäben. Allerdings komme im fraglichen Bereich dem Aspekt Natur und Umwelt eine erhöhte Bedeutung zu.

Abschließend weist ORM Duppe darauf hin, dass das Thema Biosphärenregion auch im Rahmen der Projektgruppe Naherholung aufmerksam begleitet werde. Es wäre daher wünschenswert, wenn der Gruppe alle verfügbaren Unterlagen zugingen und von Zeit zu Zeit eine Information über den neuesten Sachstand erfolge. Herr Dr. Budell sichert seine Unterstützung zu.

Der Ortsrat spricht sich einstimmig für die Aufnahme Kirrbergs als Erweiterung der geplanten Biosphärenregion aus.



1) Dorf- und Marktplatzgestaltung


Der Vorsitzende unterrichtet, der Kreiselbau sei derzeit voll im Gange. Die Arbeiten hätten sich wegen der Probleme im Untergrund (Bachbett) geringfügig verzögert, sodass der ursprünglich geplante Freigabetermin (20.08.) nicht einzuhalten sei. Der neue Termin müsse mit dem Oberbürgermeister abgesprochen werden.

Auch im direkten Umfeld des Bürgermeisteramtes habe sich einiges getan. Heute sei die neue Haustür eingesetzt worde, die vom städtischen Schreiner, Herrn Diehl, angefertigt wurde. Für die äußerst gelungene Arbeit müsse ein großes Lob ausgesprochen werden. Demnächst werde die Treppe neu gestaltet. Der Auftrag sei bereits vergeben.

Aufgrund der Finanzplanung für den kommenden Haushalt müsse sich der Ortsrat nun schon gedanklich mit dem 2. BA der Dorf- und Marktplatzgestaltung befassen.

Dipl.-Ing. Schäfer informiert, er rechne damit, dass der Kreisel ca. Mitte bis Ende September endgültig fertiggestellt sei. Bezüglich der Auftragserweiterung auf die Vorplatzgestaltung seien im Moment noch Verhandlungen notwendig, da die ausführende Firma einen unakzeptablen Preis gefordert habe. Auf jeden Fall werde aber die Gehwegfläche demnächst ausgeführt.
Im Übrigen seien im Zuge der Kreiselmaßnahme alle technischen Vorkehrungen getroffen worden, um im 2. BA evtl. Ergänzungen hinsichtlich Wasser und Licht realisieren zu können.

OV Schöner erläutert die geplante Treppengestaltung (Beton mit Buntsandsteinbeschichtung, Geländer passend zur Türklinke) und die Platzierung des Steins mit dem Kirrberger Wappen. Der Eingangsbereich werde später durch 2 Leuchten angestrahlt. Vor der Gaststätte Pulver erfolge ebenfalls eine Verbesserung im Treppenbereich (Regulierung der untersten Stufe).

OV Schöner definiert nochmals die 2 ausstehenden Bauabschnitte, deren Durchführung in den Jahren 2002 und 2003 geplant sei. Die vorbereitenden Arbeiten müssten jeweils frühzeitig erledigt sein, damit die entsprechenden Aufträge fristgerecht vergeben werden könnten und die Maßnahmen bis zu Beginn der Wintermonate abgeschlossen seien.

Herr Damm äußert sich sehr zufrieden über den derzeitigen Baufortschritt. Er stellt nochmals klar, dass der Kreiselmittelpunkt für LKW überfahrbar ausgestaltet werde und daher keinen Brunnen oder keine Grünanlage erhalte. In der Umgebung seien allerdings ausreichende Grünakzente vorgesehen.

Herr Damm beschreibt anhand der Planskizze die Ausgestaltung des Vorplatzes vom Bürgermeisteramt (Verwendung von vorhandenem Lavabasalt kombiniert mit Betonwerksteinen zur Anlage einer geometrischen Struktur in grau, Umrahmung von Kleinstadtpflaster Tegula in Braunton). Im Bereich der ehemaligen Bushaltestelle Mörsbacher Straße würden begrünte Parkflächen (Tegula-Rasa-Pflastersteine) angelegt und ein Baum sowie weitere Begrünung vorgesehen, für die der Obst- und Gartenbauverein eine Patenschaft übernehmen wolle.

In der 2. Bauphase seien im Kreiselbereich flache Halbkreismauern geplant, die zum Kreiselinnern in Betonsteinen und nach außen in Sandsteinoptik ausgestaltet werden sollten. Es biete sich an, diese Mauern als Betonfertigteile herzustellen, was auch technisch machbar sei. In diesem Zusammenhang sollte nochmals über das Thema Wasser nachgedacht werden, was zur Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes beitragen könne. Es sollten daher Installationen für fließendes Wasser vorgesehen werden. Details sollte vorab die Projektgruppe erörtern.

Herr Damm weist schließlich darauf hin, dass im Bereich der Metzgerei Burgard sowie vor dem Bürgermeisteramt Poller als Schutzmaßnahmen eingebaut würden.

OV Schöner erklärt, bis Ende des Jahres sollte das komplette Konzept für den 2. BA fertiggestellt sein.



3) Festlegung der Ausbauart des Weges vom Hortus Fructus zur Ski- und Wanderhütte


Der Vorsitzende erläutert, anlässlich eines Ortstermines seien die unterschiedlichen Möglichkeiten für den Ausbau des o.a. Weges diskutiert worden. Herr Kreuter von der Tiefbauabteilung sei gebeten worden, die Kosten für eine Asphaltdecke bzw. eine wassergebundene Decke zu ermitteln. Im Hinblick auf den hohen Unterhaltungsaufwand bei einer wassergebundenen Decke habe die Verwaltung empfohlen, den Weg mit einer Asphaltdecke herzustellen. Die Kosten beliefen sich auf ca. 8.000,00 DM. Hisichtlich der längeren Haltbarkeit (ca. 20 Jahre) seien die Mehrkosten gegenüber einer wassergebundenen Decke (Aufwendungen ca. 4.000,00 bis 5.000,00 DM, Haltbarkeit nur wenige Jahre) durchaus gerechtfertigt.
Der untere Bereich des Weges sei ebenfalls in Asphalt hergestellt und wegen der steilen Lage sei die Asphaltierung des Reststückes ohnehin ratsam. Die Jagdgenossenschaft Kirrberg wolle einen Teil der Kosten übernehmen. Mit dem Ausbau solle keinesfalls eine Durchfahrtsstrecke für die Verbindung Richtung Mörsbach entstehen. Es solle lediglich den vorhandenen Nutzern Rechnung getragen werden (z.B. Wanderer, Landwirte).

Der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus, den o.a Weg wie vorgeschlagen mit einer Asphaltdecke herzustellen. Die Verwaltung werde gebeten, sich mit der Jagdgenossenschaft bezüglich der Kostenbeteiligung in Verbindung zu setzen.



4) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung für den Ortsrat Kirrberg hier: Anpassung der Wertgrenze an den EURO


Aufgrund der Währungsumstellung auf EURO zum 01.01.2002 hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 12.06.2001 beschlossen, die in seiner Geschäftsordnung festgesetzten Wertgrenzen entsprechend zu ändern. Aus Gründen der Praktikabilität erfolge keine centgenaue Umrechnung, sondern die derzeitigen DM-Beträge wurden im Verhätnis 2:1 in EURO wiedergegeben.

Analog dazu soll auch die einzige in den Geschäftsordnungen für die Ortsräte aufgeführte Wertgrenze an den EURO angepasst werden. Es handelt sich dabei um die Kürzung der Sitzungspauschale um 40,00 DM für unentschuldigtes Fehlen bei Ortsratssitzungen.

Es wird daher vorgeschlagen, §6 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Ortsrat Kirrberg wie folgt zu ändern:

Nimmt ein Ortsratsmitglied an einer Ortsratssitzung unentschuldigt nicht teil, wird die Sitzungspauschale um 20 EURO je Sitzung gekürzt. Der Höchstbetrag der Kürzung ist auf den Pauschalbetrag beschränkt.

Der Ortsrat beschließt einstimmig die Änderung der Geschäftsordnung wie vorgeschlagen.



5) Unterrichtungen


  • OV Schöner informiert, leider habe die Telekom immer noch nicht alle technischen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme von D2 geschaffen. Er werde die Angelegenheit weiter verfolgen.

  • Die Arbeiten für den Kanal am Friedhof seien seit 06.08. im Gange. Fertigstellung sei voraussichtlich Ende September

  • Die Schranke am Rabenhorst sei demontiert worden. Leider sei ein Versetzen nicht möglich gewesen, da die Pfosten abgesägt werden mussten. Wegen Lieferschwierigkeiten konnte die neue Schranke noch nicht installiert werden. Der künftige Standort sei bereits festgelegt (Bereich der Schwellen). Es würden mir der Montage auch neue Schlüssel ausgegeben, sodass der Benutzerkreis besser einzugrenzen sei. Ziel sei auch, den Durchfahrtsverkehr, der trotz Verbotsschild herrsche, weitmöglichst zu reduzieren.

  • Der Presseartikel über den Fluglärm und die telefonische Beschwerdemöglichkeit sei bei den Kirrberger Bürgern auf große Resonanz gestoßen. Die Nummer der kostenlosen Hotline laute: 0800/8620730. Das Luftwaffenamt habe auf die schriftliche Anfrage von OV Schöner nach dem Messergebnis reagiert und um etwas Geduld gebeten. Auch dieses Thema werde permanent im Auge behalten.

  • Die derzeitigen Öffnungszeiten des Grünschnittplatzes würden auch weiterhin beibehalten, da seitens der Kirrberger Einwohner keinerlei Interesse bestand, bei der Anbietung von längeren Öffnungszeiten mitzuwirken. Ein entsprechender Presseaufruf habe keine Reaktion ausgelöst.

  • Momentan werde die Internet-Portalseite unter Mitwirkung der Vereine ergänzt. Auch bezüglich des Datenschutzes werde demnächst ein Gespräch geführt.

  • Im Zuge der Kreiselbaumaßnahme tauchten wieder Forderungen zur Errichtung neuer Fußgängerüberwege auf. Diesbezüglich habe sich der Ortsrat bereits in der Vergangenheit eingesetzt. Die Realisierung sei aber an den hohen Vorgaben in der maßgeblichen Richtlinie gescheitert (über 100 Fußgänger/h + 200 - 600 Fahrzeuge/h über längeren Messzeitraum).

    Herr Schneidewind weist darauf hin, dass die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt in Einzelfällen auch bereit sei, eine Abweichung von diesen Zahlen zu tolerieren. Dies müsse aber gegenüber dem LfS (Kostenträger) begründet sein. Chancen bestünden z.B. in der Nähe von Schule und Kindergarten.

    OV Schöner erklärt, in der Projektgruppe sollte diese Problematik im Rahmen der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes nochmals behandelt werden. Für schutzbedürftige Personenkreise seien z.B. Ausnahmen möglich. Im Übrigen habe man zumindest erreicht, dass in den Ausläufern des Kreisels an zwei Stellen Überquerungshilfen eingebracht würden, die die Fußgängersicherheit etwas erhöhten. Schließlich sei auch beantragt, den vorhandenen Zebrastreifen aus verkehrlichen Gründen zu verlegen (Bereich oberhalb Hofgasse). Mit dieser Maßnahme würde auch den Anliegen der Bürger stärker Rechnung getragen.

  • Die Amtszeit des Naturschutzbeauftragten Karl-Heinz Bernhard laufe am 17.09. ab. Herr Bernhard solle vom Landrat für weitere 5 Jahre in seinem Amt bestätigt werden. Es sei erfreulich, dass Herr Bernhard auch bereit sei, diese Tätigkeit weiterhin wahrzunehmen.

  • Inzwischen seien die Verhandlungen mit dem Institut St. Dominikus zur unentgeldlichen Übertragung von Grundflächen im Bereich des Kindergartens an die Stadt kurz vor ihrem Abschluss. Die Flächen würden im Rahmen der Dorf- und Marktplatzgestaltung benötigt. Die Stadt verpflichte sich, die einsturzgefährdeten Bauwerke (Garage und Mauer) abzureißen.

  • ORM Horst spricht die Verkehrssituation in der Mörsbacher Straße an. Aus aktuellem Anlass habe er den Angliegern zur Soforthilfe vorgeschlagen, ihre Fahrzeuge versetzt auf der Straße zu parken, damit die Autofahrer gezwungen seien, ihre Geschwindigkeit zu reduzieren. In der Projektgruppe "Verkehr Kirrberg" würden zudem mögliche bauliche Maßnahmen erörtert und gfs. ihre Umsetzung gefordert. Auch die Positionierung der Verkehrsschilder in der Mörsbacher Straße werde überprüft.

    ORM Lambert moniert, dass auch die Geschwindigkeit der Busse oft unangepasst hoch sei.

    Herr Schneidewind berichtet, die Stadt habe auf dieses Problem keinen direkten Einfluss. Er sei aber diesbezüglich in ständigem Gespräch mit der RSW.

  • ORM Schößler informiert, für das Jahr 2002 sei eine Neuauflage des Kinder- und Jugendkalenders geplant. Die in diesem Bereich tätigen Vereine und Verbände in Kirrberg seien bereits angeschrieben worden.




© 2000-02 by Stephan Schlicker