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Auf dieser Seite finden Sie immer das aktuelle Protokoll der letzten Sitzung.
Diesmal finden Sie hier das Protokoll der 12. Orstratssitzung dieser Legislaturperiode vom 22. Mai 2001.
Selbstverständlich können wir Ihnen auch hier im Internet immer nur das Protokoll des öffentlichen Teils der letzten Sitzung zur Verfügung stellen.


Damit Sie schnelle an die Informationen gelangen, die Sie wirklich interessieren können Sie hier direkt den Abschnitt anwählen, der Sie interessiert.





Anwesend sind:

  • Ortsvorsteher Schöner als Vorsitzender
  • Manuel Diehl, Norbert Duppe, Rudi Fuchs, Fred Hene, Michael Horst, Thomas Link, Gisela Schößler
  • Das Ratsmitglied Günter Schmidt (bis 20.10 Uhr, TOP A) 4)
  • als Gast: Architekt Roland Damm (bis 19.45 Uhr; TOP A) 4)
  • von der Verwaltung: Dipl.-Ing. Schäfer, Stadtamtsrat Mörsch, Stadtamtfrau Baron-Lehmann





1) Dorf- und Marktplatzgestaltung, hier: Gestaltung Umfeld Minikreisel


OV Schöner erklärt, es sei immer das Ziel des Ortsrates gewesen, den Minikreisel unmittelbar nach Fertigstellung der RÜ7 zu bauen. Nach intensiven Gesprächen mit Oberbürgermeister Ulmcke und den verantwortlichen Amtsleitern der Stadtverwaltung sei es gelungen, die Duchführung der Maßnahme sicherzustellen. Die Ausschreibung sei mittlerweile erfolgt. Falls der Bauausschuss die Vergabe am 31.05. wie vorgesehen beschließe, werde der Kreisel in der Zeit von Juni bis August 2001 gebaut. Im Zusammenhang mit der Kreiselmaßnahme sollten einige abrundende Arbeiten im Bereich Bürgerhaus und Einmündung Kalkofer Weg / Mörsbacher Straße miterledigt werden, die Architekt Damm näher vorstellen wolle.

Herr Damm erlätert, im Zuge des Kreiselbaus sei es erforderlich, das vorhandene Lavabasaltpflaster vor dem Anwesen Burgard und der Bushaltestelle herauszureißen. Dieses könnte zur attraktiven Gestaltung des Platzes vor dem B¨rgerhaus verwendet werden und so für einen freien Blick auf das zentrale Kirrberger Gebäde sorgen. Herr Damm zeigt anhand eines Lageplanes, welche Bodenstrukturen mit dem Lavabasaltpflaster auf dem Vorplatz möglich seien. Falls die Lavabasaltsteine nicht für die gesamte Fläche reichten, sollte eine Mischung mit grauen Tegulabetonsteinen vorplaziert werden. Vor der Treppe könnte der Findling mit dem Kirrberger Wappen plaziert werden. Im Bereich der Fensterbrüstung könnte eine niedrige Bepflanzung vorgesehen werden, ansonsten sollte auf eine Begrünung verzichtet werden. Bei Bedarf sei auch das Parken auf dem Vorplatz zulässig.

Nach Diskussionen kommt der Ortsrat überein, die Gestaltung des Vorplatzes Bürgerhaus wie vorgetragen vorzunehmen. Dabei solle zunächst die Quadratmeteranzahl der vorhandenen Pflastersteine festgestellt werden. Die Verlegung der Steine (evtl. Mischung mit Tegula-Steinen) sowie die exakte Ausführung der Platzgestaltung solle von der Projektgruppe beschlossen und mit der Tiefbauabteilung abgestimmt werden.

Außerdem sei der Bereich in der Einmündung Kalkofer Weg / Mörsbacher Straße neu zu überplanen (Vergrößerung durch veränderte Straßenführung wegen Kreiseleinfahrt). Es werde vorgeschlagen, vor dem Anwesen Duppe ca. 3 Parkbuchten anzulegen, die mit geeigneten Pflanzen (Buschwerk, Immergrün) eingefasst würden. Ein weiterer Grünakzent solle durch das Pflanzen eines Baumes gesetzt werden. Die Pflasterung (Fußgängerbereich, Parkflächen) erfolge mit Tegulabetonsteinen in unterschiedlicher farblicher Ausführung.

OV Schöner spricht die Eigentumsverhältnisse in diesem Bereich an. Während die Flächen von Stadt und Land keine planerischen Probleme bereiteten, seien mit einem privaten Grundstücksbesitzer noch Verhandlungen notwendig. Des Weiteren sei zu überlegen, ob der Bügersteig vor oder hinter der Parkfläche verlaufen sollte.

Dipl.-Ing. Schäfer plädiert aus Verkehrssicherheitsgründen (Schutz der Fußgänger) dafür, den Bürgersteig direkt an der vorhandenen Bebauung entlang zu führen. Außerdem sollten die Parkplätze schräg angeordnet werden.

Nach Meinung von Herrn Damm soltte der Bürgersteig an der Straße verlaufen, um die Sichtverhätnisse für die aus dem Kalkofer Weg kommenden Fahrzeuge zu verbessern. Er glaube auch, dass die Fläche für eine Schräganordnung der Parkplätze nich ausreiche.

OV Schöner zeigt am Lageplan, wie sich die Situation darstelle, wenn der Bürgersteig direkt an der Bebauung entlang verlaufe und die Parkplätze schräg angelegt würden.

Nach weiterer Eröterung spricht sich der Ortsrat einstimmig dafür aus, im Bereich Mörsbacher Straße / Kalkofer Weg eine Mischnutzung von Grünflächen und Parken vorzusehen. Dabei müssten unter Einschaltung aller ma&slig;geblichen Stellen die Verkehrssichereitsaspekte beachtet sowie die notwendigen Grundstücksverhandlungen geführt werden.

Abschließend weist der Vorsitzende darauf hin, dass der Obst- und Gartenbauverein bereit wäre, die Patenschaft für die neue Grünanlage zu übernehmen, unter der Voraussetzung, dass eine geeignete Bepflanzung (bodenfreie Planzen) erfolge. Daher wäre es sinnvoll, wenn sich die Grünflächenabteilung und der OGV bezüglich der Bepflanzung bereits im Vorfeld abstimmten. Der Ortsrat befürwortet eine Partnerschaft des OGV unter den genannten Voraussetzungen ausdrücklich.



2) Antrag an die Jagdgenossenschaft auf Ausbesserung der Feld- und Forstwege


OV Schöner erläutert, die Jagdgenossenschaft könne einige Mittel zur Ausbesserung von Feld- und Forstwegen bereit stellen. Der Ortsrat möge entscheiden, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Es sei vorgeschlagen worden, den Feldwirtschaftsweg vom Hortus Fructus bis zur Wanderhütte, der auch Naherholungszwecken diene, mit einer wassergebundenen Decke zu versehen.

Die Verwaltung (Herr Georg) werde gebeten, sich mit den Verantwortlichen von Projektgruppe Naherholung (H. Duppe), Obst- und Gartenbauverein (H. Lambert) und Ski- und Wanderverein (H. Didion) in Verbindung zu setzen und die Kostenermittlung für die Maßnahme in die Wege zu leiten. Die Jagdgenossenschaft könne nach Mitteilung der Kosten die Maßnahme in ihrer nächsten Sitzung beschließen.

Der Ortsrat befürwortet diese Vorgehensweise einstimmig.



3) Antrag auf Maßnahmen zur Verbesserung der Vekehrssituation


OV Schöner erklärt, der Ortsrat habe sich schon mehrmals mit diesem Thema befasst. Nach der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe "Verkehr Kirrberg" habe die Ortsratsfraktion der SPD einen Antrag formuliert, bei dem der Ortsrat um Zustimmung gebeten werde.

ORM Link trägt den Antrag seiner Fraktion vor:
  1. Um in den Tempo-30-Zonen eine Verbesserung der Fahrweise einiger Autofahrer herbeizuführen, bitten wir um eine Unterrichtung eines Sachverständigen zur Installation von Fahrbahnschwellen, Pollern, Fahrbahnverengungen bzw. sonstigen geeigneten Maßnahmen.

  2. Beantragung und Einsatz der Geschwindigkeitsmessanlage beim Saar-Pfalz-Kreis an folgenden Punkten:
    • Collingstraße in Höhe Haus Nr. 83 und 24, Fahrtrichtung Ortsmitte (7-9 Uhr),
    • Eckstraße in Höhe Einmündung Schlehhecke, Fahrtrichtung Sportplatz (17-19 Uhr),
    • Mühlstraße in Höhe Haus Nr. 14, Fahrtrichtung Eckstraße (16-18 Uhr)
Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es während der Kreiselbaumaßnahme zu einigen Verkehrsbeeinträchtigungen bzw. -änderungen kommen werde. Daher seien die unter Pkt. 2 beantragten Einsätze erst im Anschluss daran sinnvoll.

Zu den unter Pkt. 1 genannten Verkehrslenkungsmaßnahmen merkt Schäfer an, dass er das gelegentliche Aufstellen von Messanlagen für am wirkungsvollsten hielte. Die anderen Einrichtungen wie Kübel oder Schwellen hätten nicht den gewünschten Erfolg gezeigt bzw. seien rechtlich umstritten.

Besonders prekär - so OV Schöner - sei die Situation in der Mühl-, Colling- und Lambsbachstraße. In diesen 30-Km-Zonen herrsche auch erheblicher Durchgangsverkehr mit erhöhter Geschwindigkeit.

ORM Horst ergänzt, es sollten generell die Möglichkeiten aufgezeigt werde, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse beitrügen. Dazu könnte z.B. auch die Einführung der Rechts-vor-Links-Regel dienen.

Herr Schäfer informiert, normalerweise gelte in 30-Km-Zonen immer Rechts vor Links.

Der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus, den o.a. Antrag an die zuständigen Stellen weiterzugeben. Zu Pkt. 1 werde das Rechts- und Ordnungsamt um Rückantwort gebeten. Zu Pkt. 2 möge die Straßenverkehrsbehörde beim Saar-Pfalz-Kreis die Messzeiten mit dem Ortsrat abstimmen, wobei zunächst noch keine Bußgelder verhängt werden sollten.



4) Unterrichtungen


  • Der Vorsitzende begüßt zu diesem TOP Herrn Röser von der gleichnamigen Firma. Herr Röser erlätert, seine Firma vertreibe das Produkt Architekturbrunnen, das auch für die optische Aufwertung des Kirrberger Minikreisels interessant wäre. Er beschreibt die Herstellung des Produkts (vorwiegend Betonfertigteile, auch individuelle Planung) und weist darauf hin, dass seine Firma Künstler und Designer beschäftige und auch mit Architekten zusammenarbeite (Planung, Herstellung und Einbau aus einer Hand). Um im Saarland Fuß zu fassen, sei die Firma Röser bereit, zu Werbezwecken einen Brunnen quasi zum Selbstkostenpreis anzubieten. Dabei könnten in Zusammenwirkung mit Architekt Damm mehrere Vorschläge ausgearbeitet werden (z.B. Wasserspiel). Eine Mustermappe liege dem Ortsrat vor.

    OV Schöner dankt Herrn Röser für seinen Vortrag. Leider seien die gestalterischen Spielräume wegen der angepannten Haushaltslage sehr beschänkt. Dennoch könnte sich der Ortsrat zu gegebener Zeit mit Thema wieder befassen.

  • Der Vorsitzende erklärt, bezüglich der Bezuschussung des Dorf- und Marktplatzprojektes bestünden momentan keine guten Aussichten. Es würden aber alle Anstrengungen unternommen, um doch noch zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Ein wichtiger Termin sei in diesem Zusammenhang der 25.06., an dem Staatssekretärin Schlegel-Friedrich in Kirrberg eintreffe, und über das Projekt vor Ort informiert werden solle. Bei dieser Gelegenheit sollten auch die neuesten Verkehrsmesszahlen vorgelegt werden, die evtl. zu einer günstigeren Entscheidung beitragen könnten. Der Ortsrat werde um möglichst vollzähliges Erscheinen gebeten.

  • OV Schöner unterrichtet über Fahrbahnsanierungsarbeiten in der L214. Leider könne für die notwendigen Maßnahmen im letzten Teilstück des Einmündungsbereichs zur Straße nach Mörsbach länderübergreifend vorerst kein Einvernehmen erzielt werden.

    In der Ferienzeit (Dauer ca. 3-4 Wochen) würden auch die schadhaften Stellen in der L213, Fahrtrichtung Homburg ausgebessert.

  • Im Zuge der Kreiselbaumaßnahme kommes, es innerörtlich ebenfalls zu einigen Verkehrsbeschänkungen. So müsse die M¨hlstraße auf der gesamten Länge zeitweise in beiden Richtungen zu befahren sein, so dass ein beidseitiges absolutes Halteverbot notwendig sei.
    Außerdem sei es erforderlich, zeitweilig die L213 im Abschnitt Mörsbacher Straße komplett zu sperren (nur Anliegerverkehr). Die Umleitung aus Fahrtrichtung Mörsbach erfolge über die L214.
    Die Ausführung der gesamten Arbeiten dürfe ca. 50 Arbeitstage in Anspruch nehmen.

  • Die Situation beim Grünschnittplatz habe sich aufgrund der Neuregelung (fest Öffnungszeiten mit Überwachung des angelieferten Ablgegutes) wesentlich verbessert. Allerdings sei festzuhalten, dass immer noch etlich Bürger die Öffnungszeiten nicht beachten und ihren Grünschnitt im vorderen Bereich des Platzes ablagerten. Nur die konsequente Einhaltung der Öffnungszeiten könne schließlich auf Dauer garantieren, dass der Grünschnittplatz vor Ort erhalten bleibe. Die Presse werde daher gebeten, nochmals die genauen Öffnungszeiten bekannt zu geben.

    Feld- und Forstschutzbeauftragter Bernhard weist darauf hin, dass der Grünschnitt nur während der Öffnungszeiten im hinteren Bereich deponiert werden dürfe. Zuwiderhandlungen stellten Ordnungswiedrigkeiten dar, die mit Geldbußen geahndet werden könnten.

  • OV Schöner erinnert daran, dass der Ortsrat sich in der vorletzten Sitzung dafür ausgesprochen habe, die Schranke am Rabenhorst zu versetzen. Der neue Standort sei mit dem Restaurantbetreiber (Herr Pinl) bereits ausgesucht worden. Bisher habe sich in dieser Angelegenheit noch nichts getan. Die Tiefbauabteilung werde um die Ausführung gebeten.

  • Der Vorsitzende spricht die desolate Situation an den Glas- und Papiercontainern an. Es werde zunehmend zur Unsitte, dass Bürger ihr Sammelgut einfach vor den Containern ablegten, wenn diese voll seien. Hierbei handele es sich ebenfalls um eine Ordnungswiedrigkeit; zudem müsse die Stadt der zuständigen Firma die Säberung der Containerstandorte exra vergüten.
    Sollte sich unabhängig davon herausstellen, dass die derzeitigen Leerungsintervalle (einmal wöchentlich) nicht ausreichten, könnte über eine Verkürzung nachgedacht werden.

  • Leider hätte sich in den letzten Monaten in Kirrberg zahlreiche negative Vorfälle ereignet, z.B. Besprühen von fremdem Eigentum, Herausheben von Gullydeckeln, die nicht länger hingenommen werden könnten. Auch in der Hexennacht seien teilweise massive Straftaten im Ort begangen worden, die erhebliche finanzielle Aufwendungen nach sich zögen. Die mutmaßlichen Täter seien nicht unbekannt. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, um auch mit behördlichem Nachdruck wieder für geordnete Verhältnisse zu sorgen.

  • ORM Diehl moniert, dass etliche Friedhofsbesucher ihre Grabpflanzen u.ä. mit dem Auto möglichst bis zur Grabstätte transportierten. Er hielt es für eine gute Lösung, wenn auch in Kirrberg einige Schubkarren gegen Pfandgebühr ausgeliehen werden könnten, wie dies auf dem Homburger Hauptfriedhof seit einiger Zeit möglich sei.
    Der Ortsrat beauftragt die Grünflächenabteilung einstimmig, die Einführung von Pfandschubkarren auf dem Kirrberger Friedhof zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen.




© 2000-02 by Stephan Schlicker