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Auf dieser Seite finden Sie immer das aktuelle Protokoll der letzten Sitzung.
Diesmal finden Sie hier das Protokoll der 16. Orstratssitzung dieser Legislaturperiode vom 23. April 2002.
Selbstverständlich können wir Ihnen auch hier im Internet immer nur das Protokoll des öffentlichen Teils der letzten Sitzung zur Verfügung stellen.


Damit Sie schnelle an die Informationen gelangen, die Sie wirklich interessieren können Sie hier direkt den Abschnitt anwählen, der Sie interessiert.





Anwesend sind:

  • Ortsvorsteher Schöner als Vorsitzender
  • Manuel Diehl, Norbert Duppe (bis Pkt. A) 3), Rudi Fuchs, Fred Hene, Michael Horst, Martin Lambert, Thomas Link, Christoph Meier (bis Pkt. A) 3), Stephan Schlicker, Gisela Schößler
  • Herr Gerlinger (zu Pkte. A) 1) und A) 5), Herr Damm (zu Pkt. A) 4)
  • von der Verwaltung: Beigeordneter Schneidewind, Dipl.-Ing. Schmidt (bis Pkt. A) 1), Stadtamtsrat Mörsch (bis Pkt. B) 2), Stadtamtfrau Kilthau



1) Friedhofserweiterung


Zu diesem Punkt fand vor Sitzungsbeginn ein Ortstermin am Friedhof statt, zu dem auch die direkten Anwohner eingeladen waren.
OV Schöner führt aus, eine Friedhofserweiterung sei mittelfristig gesehen unumgänglich. Dies hätten die Berechnungen und Beobachtungen der Grünflächenabteilung ergeben. Eine Planung sei dem Ortsrat in seiner 14. Sitzung vorgestellt worden, die dieser auch für gut befunden habe. Gegen die Schaffung von weiterer Belegungs-fläche im Bereich des jetzigen Ehrenmales hätten sich jedoch zwischenzeitlich mehrere Anwohner der Kirchbergstraße ausgesprochen.
Vonseiten der Friedhofsverwaltung sei zugesagt, dass zunächst die Lücken und wie- derbelegbaren Freiflächen des bisherigen Friedhofes in Anspruch genommen würden. Des Weiteren sei mit der Pfarrgemeinde vereinbart worden, dass auch frühere Tabuflächen wie Kriegsgräber und im Bereich der Grotte Bestattungen vorgenom-men werden dürften. Hinzu komme ein Angebot für Urnenbestattungen, deren Nachfrage ständig steige.
Der Ortsrat sehe es als seine Pflicht an, Vorsorge dafür zu treffen, dass die Bürger ihre letzte Ruhestätte im Ort finden könnten. Ein Ankauf von weiterer Belegungsfläche gegenüber des Kirchenpfades habe sich nicht realisieren lassen. Ferner müsse man bedenken, dass die Stadt verpflichtet sei, sich wirtschaftlich zu verhalten, da die Kosten als Gebühren auf die Friedhofsnutzer umgelegt würden. Selbstverständlich müsse auch auf die Belange der Anwohner geachtet werden, deren Wohnqualität nicht beeinträchtigt werden dürfe.
Dipl.-Ing. Schmidt erläutert, der ursprüngliche Plan habe eine Erweiterung um 42 Plätze vorgesehen. Nachdem die Einwände der Bürger offenkundig geworden seien, habe man auf die vorderen Reihen zur Böschung hin verzichtet und komme so auf 30 Grabstätten. Bei dem bereits angesprochenen Ortstermin sei man nun übereinge-kommen, auch auf die vier Gräber im vorderen Bereich zu verzichten. Es verblieben somit als endgültiger Lösungsvorschlag 26 Grabstätten sowie die Urnenstelen. Er bestätigt, die Erweiterung sei dringend nötig, da der vorhandene Platz nur noch für ca. 8 Jahre ausreiche.
Der Vorsitzende erklärt, er stelle diese Lösung (26 Gräber) mit folgender Vorgehensweise zur Abstimmung:
  • zunächst erfolge eine Bepflanzung der Böschungsfläche zu den betroffenen Wohnhäusern hin
  • Entfernung des Ehrenmales und Herrichtung der Erweiterungsfläche
  • bei Inangriffnahme dieser Fläche müsse eine Belegung von innen nach außen vorgenommen werden
  • regelmäßige gemeinsame Begehungen des Friedhofes (Grünflächenabteilung, Ortsrat, Bürger)
Herr Gerlinger bekundet, damit wären die Anwohner zufrieden.
Der Ortsrat befürwortet einstimmig die nun vorgeschlagene reduzierte Lösung wie vorgetragen.
OV Schöner bittet, mit der Versetzung des Ehrenmales demnächst zu beginnen, damit die Feier anlässlich des Volkstrauertages in einem würdigen Rahmen stattfinden könne.



2) Verkehrssituation in Kirrberg


OV Schöner weist darauf hin, es handele sich hierbei um eines der Projekte des Ortsrates und werde von der SPD begleitet.
ORM Horst erläutert, es seien nachfolgende Problembereiche zusammengetragen worden:

Fußgängerüberwege

Der Ortsrat habe sich für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen in den Bereichen Alte Post, Eckstraße und Aktivmarkt eingesetzt. Es seien daraufhin Zählungen vorgenommen worden mit dem Ergebnis, dass diesem Wunsch nicht entsprochen werden könne (Querungen und Straßenverkehr nicht ausreichend). Von den Bürgern gut angenommen würden die Überquerungshilfen im Bereich des Kreisels.
OV Schöner bemerkt, hinsichtlich des Fußgängerüberweges L 213 habe er nochmals Gespräche geführt, da es sich nur um eine Verlegung und nicht um eine Neuanle-gung handele. Wie er erfahren habe, solle nochmals eine Zählung erfolgen. Eine sol-che sei jedoch nur dann sinnvoll, wenn sie ganztägig vorgenommen werde und dies über eine Zeitdauer von drei Tagen.

30-km/h-Zonen

ORM Horst informiert, die Stadt führe zurzeit eine flächendeckende Überprüfung der 30-km/h- Zonen durch. Vorhandene Zonen würden hierbei überprüft und Anregun-gen auf Einrichtung weiterer untersucht. Man überlege auch, mit welchen Maßnah-men man die Einhaltung der Geschwindigkeit erreichen könne. Der Ortsrat werde sich dafür einsetzen, dass Vertreter dieses Gremiums bei der Überprüfung hier vor Ort einbezogen würden. In bereits eingerichteten 30- km/h-Zonen seien im Dezember 2001 Messungen vorgenommen worden mit folgendem Ergebnis:
  • Kirchbergstraße:
  • Lambsbachstraße:
  • Collingstraße:
Es sei offensichtlich, es müsse etwas geschehen, um die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeit zu bewegen.

Parksituation Ortsstraße

Es wäre sinnvoll - analog der Regelung am Bürgerhaus - im Kurvenbereich (Einmündung Kirchbergstraße) Poller aufzustellen. Gleichzeitig müsste das Halteverbot zwischen Hofgasse und Apotheke aufgehoben werden. Überlegungen müssten auch für die gegenüberliegende Straßenseite (Kirchbergstraße - Kreissparkasse) angestellt werden.

Bereich Am Alten Schloss

Es sei von Anwohnern darum gebeten worden, von der Eckstraße kommend nach rechts eine abknickende Vorfahrt in die Straße Am Alten Schloss einzurichten. Die Polizeiinspektion Homburg habe dieses Anliegen abgelehnt, allerdings vorgeschla-gen, den angrenzenden Bereich (Lambsbachstraße bis Einmündung Parkplatz Fischerhütte) als 30-km/h-Zone auszuweisen.
ORM Diehl hält letzteres für wenig sinnvoll, da Geschwindigkeitsbeschränkungen bekanntlich nicht konsequent eingehalten würden.

Ortseinfahrtsbereich Mörsbacher Straße

Von den Anwohnern sei die zu hohe Einfahrtsgeschwindigkeit beklagt worden, woraufhin ein Ortstermin (07.11.2001) stattgefunden habe. Man habe erfahren, sowohl Rückbau als auch die Anlegung von Parkbuchten seien in diesem Bereich nicht möglich (z. B. kein Unfallschwerpunkt, finanzielle Gründe, zu geringes Fußgänger- und Verkehrsaufkommen). Zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit sollten die Anwohner ordnungsgemäß parken (versetzt). Vonseiten der Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt sei die Zusage erfolgt, dass in einiger Entfernung zum Ortseingang 70 km/h angeordnet und verstärkt kontrolliert werde.

Talwiese

Die Beschilderung Talwiese sei insbesondere für Ortsunkundige teilweise verwirrend.
ORM Link meint, man sollte eine Straßenumbenennung (z. B. Obere und Untere Talwiese) vornehmen.
Der Vorsitzende rät, zunächst eine Anwohnerbefragung seitens des Ortsrates durchzuführen.

Bereich Mörsbacher Straße/Am Kalkofer Weg

Ein von Anwohnern der Straße Am Kalkofer Weg beantragter Verkehrsspiegel werde von der Ortspolizeibehörde nicht bewilligt (kein Unfallschwerpunkt).
Im Bereich Bürgerhaus/Am Kalkofer Weg seien vier Stellplätze eingerichtet worden. Weitere würden im Rahmen der Dorf- und Marktplatzgestaltung noch im Bereich Kindergarten und Schreibwaren/Postagentur Meier entstehen. Diese Stellflächen sollten als Kurzparkzonen (1 Std.) während der Geschäftszeiten ausgewiesen werden. Bezüglich der ersten vier sollte die Ausweisung bereits jetzt erfolgen.
Der Vorsitzende bestätigt dies und bittet um Durchführung eines Ortstermines seitens der Ortspolizeibehörde.
Beigeordneter Schneidewind gibt zu bedenken, eine solche Regelung mache nur Sinn, wenn kontrolliert und Sanktionen verhängt würden.
ORM Horst weist darauf hin, Dauerparken könne nach Abschluss der Baumaßnahme wieder im Bereich Am Dorfplatz zugelassen werden.
Der Ortsrat erhebt gegen diese Vorgehensweise keine Bedenken.

Gartenstraße

Wegen Errichtung einer Mauer solle im Bereich gegenüber der Anwesen 6-8 ein Halteverbot ausgesprochen werden.
Der Ortsrat bittet um Überprüfung dieser Angelegenheit.

Rundwanderweg

Der Rundwanderweg Kirrberg quere im Bereich der Ski- und Wanderhütte die L 214 und führe ein Stück an der Straße entlang. Man habe anlässlich eines Ortstermines beschlossen, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 bzw. 50 km/h anzuordnen und ein Hinweisschild auf querende Personen anzubringen.

Straßenschäden

Schäden im Straßenbelag würden umgehend bei der Tiefbauabteilung gemeldet und die Behebung auch angemahnt bzw. kontrolliert.

Verkehrsschau

Verschiedene Beanstandungen, die im Rahmen der letzten Verkehrsschau aufgeführt worden seien, stünden noch zur Ausführung an.
Beigeordneter Schneidewind bemerkt, der Baubetriebshof erledige diese Maßnahmen nach gewissen Prioritäten (zunächst Gefahrenabwehr).

Mobilitätszentrale

ORM Horst berichtet abschließend, der Saarpfalz-Kreis und die RSW hätten eine gemeinsame Mobilitätszentrale eingerichtet. Ziel sei die Verbesserung der Kunden-freundlichkeit und des Bürgerservice. Es sei beabsichtigt, diese in einer der nächsten Ortsratssitzungen vorzustellen.



3) Rundwanderweg


OV Schöner dankt ORM Duppe ausdrücklich, der die Federführung in dieser Projektgruppe innehabe.
ORM Duppe weist einleitend darauf hin, er habe zahlreiche engagierte Mitstreiter, die sich für diese Maßnahme einsetzen würden. Der Rundwanderweg sei fertiggestellt und solle am 1. Mai 2002 offiziell eingeweiht werden. Start und Ziel der Wande-rung sei der Marktplatz Kirrberg. Die Bewirtung regele die ortsansässige Gastronomie und er hoffe auf zahlreiche Beteiligung der Bevölkerung.
Der Vorsitzende informiert, die Patenschaft für den Rundwanderweg übernehme der Ski- und Wanderverein (Pflege und Aufsicht).



4) Dorf- und Marktplatzgestaltung


OV Schöner berichtet, die Haushaltslage der Stadt sei hinreichend bekannt (Haushaltssperre, Nachtrag). Allerdings bedeute dies für die Dorf- und Marktplatzgestaltung nicht, dass die Situation aussichtslos sei. Die finanzielle Lage erlaube jedoch nur eine Verwirklichung des 2. Bauabschnittes in einer anderen Zeitschiene. Er sei zuversichtlich, dass bis zur Kirmes im Oktober ein erstes Teilstück dieses 2. BA abgeschlossen sein werde.



5) Kanalsituation "Kirchbergstraße"


Die Straßenkanäle im Bereich der Kirchbergstraße 14 - 22 wurden nach einem Ortstermin vom August 2001 erneut überprüft.
Die optische Untersuchung erfolgte mittels Kamerabefahrung mit Satellitenanlage.
Sie brachte folgendes Ergebnis:
  • Der Hauptkanal ist in einem baulich guten Zustand,
  • die Hausanschlusskanäle im öffentlichen Bereich sind - bis auf eine Anschlussmuffe, die aber unbedeutend ist - ebenfalls baulich in Ordnung,
  • im Bereich des privaten Hausanschlusskanals bei Anwesen Nr. 16 sind, soweit erfasst, vereinzelt kleinere Mängel wie einragende Stutzen, Ablagerungen, erkennbar. Ob dies einen Rückstau verursacht, kann wegen des geringen Untersuchungsumfanges nicht beurteilt werden,
  • in den Schachtbauwerken waren keine Rückstände und Ablagerungen von Aufstauungen sichtbar,
  • die hydraulische Nachrechnung des Hauptkanals brachte im untersuchten Bereich eine max. Auslastung von 63%, so dass auch hier kein Rückstau entstehen dürfte.
OV Schöner erläutert, die Problematik existiere dort schon seit vielen Jahren. Trotz intensiver Suche habe die Ursache für den Kanalrückstau in den Wohnhäusern (Keller) noch nicht ermittelt werden können. Die Stadt habe zurzeit ihre Möglichkeiten vollständig ausgeschöpft. Nun mussten zunächst die Eigentümer auf privatem Weg Untersuchungen anstellen und auch belegen, dass die Ableitung des Oberflächen-wassers in den Hauptsammler außerhalb des Hauses vorgenommen werde.
Herr Gerlinger berichtet, dies treffe für sein Anwesen zu. Er glaube, die Ursache für das Hochwasser liege darin, dass ein ehemals vorhandener Überlaufgraben (Bereich Obere Patron) stillgelegt worden sei.
Der Vorsitzende meint, die Verwaltung solle, da kein allzu großer Aufwand erforderlich sei, die Ableitung der Abwässer (Schmutz- und Oberflächenwasser) der Anwesen bis zur Ortsstraße hin überprüfen. Die betroffenen Hauseigentümer der Kirchbergstraße Nrn. 14 - 22 bittet er, bei Wiederholung des Schadensereignisses, Fotos anzufertigen, um die Ausmaße zu verdeutlichen.



6) Unterrichtungen


  • OV Schöner informiert, der vorhandene Aktiv-Markt werde am 18.05.2002 geschlossen. Das Geschäft werde dann umgestaltet und am 27.06.2002 als "Treff Discount" wiedereröffnet.

  • Im Hinblick auf einen Pressebericht im PM rät er, man sollte nochmals ernsthaft überprüfen, ob die Ampelschaltung im Bereich Unikliniken/Kirrberger Straße so wie bisher verbleiben müsse. Selbst in Großstädten treffe man bei Nacht verstärkt auf Blinklicht.
    Der Ortsrat unterstützt dies.

  • ORM Horst teilt mit, im Bereich des Spiel-/Bolzplatzes Untere Patron hätten die Pfadfinder zwei Sitzbänke installiert, die von der Stadt zur Verfügung gestellt worden seien. Diese Aktion resultiere aus einer gemeinsamen Sitzung des Ortsrates mit den Jugendlichen vor Ort und sei seiner Ansicht nach sehr lobenswert.




© 2000-02 by Stephan Schlicker